Berlin - Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden kamen allein zehn Anzeigen hinzu, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel auf Anfrage.

Die CDU warf SPD und Grünen Unglaubwürdigkeit bei ihrer Kritik an Wulff vor. Wulffs Rückhalt bei den Bürgern ist einer ARD-Umfrage zufolge stark gesunken. In den Anzeigen werden "querbeet die Vorwürfe aufgegriffen, die zuvor in den Medien berichtet worden sind", sagte Behördensprecher Lendeckel. Es bleibe aber dabei, dass die Vorwürfe vor allem im Zusammenhang mit Wulffs Hauskredit und Urlaubsreisen "weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht begründen".

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen zugunsten Deutschlands geurteilt.

Italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt und seien damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, hieß es in der Urteilsbegründung, die Richter Hisashi Owada in Den Haag vortrug. Italien müsse auf gesetzgeberische oder andere Weise sicherstellen, dass dies nicht geschehen könne.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Ansehen der Bürger einer ARD-Umfrage zufolge auf den höchsten Wert seit zwei Jahren gestiegen, während Bundespräsident Christian Wulff massiv an Rückhalt verliert.

Im ARD-"Deutschlandtrend" gaben sich 64 Prozent der Befragten mit Merkels Arbeit zufrieden - der beste Wert seit Dezember 2009. Die Zufriedenheit mit ihrer schwarz-gelben Koalition lag mit 42 Prozent so hoch wie noch nie seit ihrem Antritt.

Peking - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in China um Vertrauen in die Europäische Union geworben. Sie sei überzeugt, dass die EU mit ihren Plänen für mehr Haushaltsdisziplin und bessere Wettbewerbsfähigkeit den richtigen Weg eingeschlagen habe, sagte Merkel in Peking.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao rief die Europäer zu einer raschen Beilegung der Schuldenkrise auf. "Der Euro als unsere gemeinsame Währung hat die Europäische Union stärker gemacht", sagte Merkel in ihrer Rede an der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Auch politisch werde Europa nun enger zusammenrücken.

Stuttgart - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hat eine gezielte Förderung der Wirtschaft in Westdeutschland nach dem Vorbild des Solidarpakts Ost gefordert.

"Es gibt in Westdeutschland einen enormen Nachholbedarf an Infrastrukturmaßnahmen, der auch die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet", sagte Kraft den "Stuttgarter Nachrichten".