Hamburg - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Nachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung gefordert. "Am Paket wird es mit Sicherheit noch Änderungen geben", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

"Zum Beispiel werden wir uns den Kabinettsbeschluss zum Insolvenzrecht von dieser Woche genau anschauen." Der Fiskus dürfe nicht den ersten Zugriff haben, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig werde.

Homburger kündigte zudem an, die schwarz-gelbe Koalition werde die Etats aller Ressort "auf weitere Einsparpotenziale abklopfen". Forderungen, Gutverdiener stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, lehnte die FDP-Politikerin ab. "Wir wollen den Aufschwung fördern und nicht abwürgen," sagte sie zur Begründung.

Zugleich forderte Homburger weitere Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. Zwar habe die Koalition die Haushaltssanierung in den Vordergrund gestellt. Sie könne es aber "schaffen, noch in dieser Legislaturperiode die Spielräume zu erarbeiten, um die unteren und mittleren Einkommensgruppen weiter zu entlasten". Die gute wirtschaftliche Entwicklung werde dabei helfen.

Homburger verwies zudem auf Pläne der Koalition, das Steuerrecht in diesem Herbst zu vereinfachen, "beispielsweise durch eine vom Finanzamt vorausgefüllte Lohnsteuererklärung". Die Vereinfachung bringe eine Entlastung der Bürger im Umfang von schätzungsweise 500 Millionen Euro. "Aber wir werden uns nicht darauf beschränken", hob die FDP-Fraktionsvorsitzende hervor.

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