Berlin - Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt hat sich die Koalition auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verständigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in der Nacht in Berlin, ältere Atomkraftwerke sollten acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben, jüngere 14 Jahre.

Die Einigung sieht auch vor, dass Akw-Betreiber einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen sollen. Umweltschützer und Grüne kritisierten den Beschluss der schwarz-gelben Koalition scharf.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem zusätzlichen Beitrag der Akw-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer. Röttgen kündigte an, es würden jährlich bis zu drei Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Dafür sollten die Akw-Betreiber neun Euro pro Megawattstunde Atomstrom zahlen.

Röttgen und Brüderle äußerten sich beide zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. "Wir haben gemeinsam einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt", sagte Röttgen. Ein derartiges Förderprogramm habe es in Deutschland, aber wohl auch weltweit bislang nicht gegeben. "Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt", sagte Brüderle. Er sprach von einem "großen Wurf". Das zusätzliche Geld solle unter anderem dazu dienen, Stromleitungen für erneuerbare Energien zu bauen und Speichertechnologien zu entwickeln.

Der Einigung war ein etwa zwölfstündiger Verhandlungsmarathon im Kanzleramt in unterschiedlicher Zusammensetzung vorangegangen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) beriet am Vormittag zunächst mit Röttgen, Brüderle, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Später kamen die weiteren Partei- und die Fraktionsvorsitzenden der Koalition dazu. Auch das Innen- und Justizressort waren zeitweise vertreten.

Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace verurteilte die Koalitionspläne. Er verwies auf gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls, die dadurch entstehen würden. Empört reagierte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Sein Geschäftsführer Björn Klusmann sagte der "Frankfurter Rundschau", eine Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre behindere den Ausbau erneuerbarer Energien.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kündigte an, ihre Partei werde sich dafür einsetzen, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen. "Die Bundesregierung hat heute ihren politischen Zusammenhalt über die Sicherheit der Bevölkerung und das Wohl künftiger Generationen gestellt", warf sie Union und FDP vor.

©AFP 2010
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