Halle - Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat angesichts des angekündigten Ausscheidens von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Bundesvorstand vor der Entstehung einer Partei rechts der Union gewarnt.

"Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU", sagte Posselt der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Verzicht von Steinbach auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand sei ein "erstes Zeichen der Desintegration" bei den Christdemokraten.

Steinbach hatte nach einem Eklat wegen einer Äußerung zum Zweiten Weltkrieg angekündigt, sich aus der CDU-Spitze zurückziehen. Die dem rechten CDU-Flügel angehörende Politikerin hatte bei der Fraktionsklausur der Union gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einer Aussprache über die umstrittene Entsendung der CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müsse die Stiftung nun "zur Chefsache" machen, forderte Posselt. "Wenn sie weiter von der Opposition in dieser Weise zerschossen wird, dann hat das massive politische Konsequenzen für Deutschland." Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, fühlt sich indes durch Äußerungen aus dem Bund der Vertriebenen (BdV) über den Beginn des Zweiten Weltkriegs an Nazi-Propaganda erinnert. Der sei es auch darum gegangen, "die Kriegsschuld auf andere zu schieben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Aus polnischer Sicht sei das "keine große Überraschung - so etwas haben wir in der Vergangenheit leider immer wieder aus Kreisen des Bundes der Vertriebenen gehört", sagte Prawda. Diese Äußerungen belegten, "dass viele Menschen im Ausland ebenso wie in Deutschland nicht ohne Grund Probleme mit dem Bund der Vertriebenen und seiner Arbeit haben".

Allerdings hob der Vertreter Polens in Deutschland hervor, dass er die gegenseitigen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nicht belastet sehe: "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind viel zu stark, um durch so etwas ernsthaft in Gefahr gebracht zu werden", sagte Prawda.

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