Peking - Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti implizit als seinen Nachfolger empfohlen.

Er wünsche Monti eine "fruchtbare Arbeit im Interesse des Landes", heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an den 68-jährigen Wirtschaftswissenschaftler. Die an der Regierung beteiligte Partei Lega Nord will Monti allerdings nicht unterstützen. Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte eine "politische Klärung" in Italien und Griechenland.

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Das Telegramm Berlusconis bezieht sich darauf, dass Monti am Mittwoch den Titel eines Senators auf Lebenszeit erhielt. Monti war seit Mitte der 1990er Jahre fast ein Jahrzehnt EU-Kommissar. Die Mailänder Börse legte am Morgen angesichts steigender Hoffnung auf ein Ende der politischen Hängepartie in Italien um mehr als drei Prozent zu.

Unter dem Druck der Schuldenkrise hatte Berlusconi am Dienstagabend angekündigt, er werde nach der Verabschiedung zentraler Spar- und Reformpläne durch das Parlament sein Amt abgeben. Staatschef Napolitano erklärte, nach dessen Rücktritt werde er "umgehend" Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung einleiten. Denkbare Szenarien sind sowohl die Bildung einer um die Zentrumspartei erweiterten neuen Regierung als auch eine von einem unabhängigen Experten geführte nationale Einheitsregierung.

Mit Monti als Regierungschef werde die Lega Nord "in die Opposition wechseln", sagte Innenminister Roberto Maroni. Die rechtspopulistische Partei könne Monti nicht unterstützen, da er nicht der Mehrheit angehöre, die 2008 die Parlamentswahlen gewonnen habe. Andererseits wolle die Lega Nord aber dem Reform- und Sparprogramm im Parlament zustimmen, das Regierungschef Silvio Berlusconi zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht hatte, sagte Maroni weiter. "Das wird der letzte Akt dieser Regierung."

Während ihres Besuchs in China sagte Lagarde, dem IWF falle bei der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise eine Schlüsselfunktion zu. Er müsse seinen "Sachverstand" und sein "Know-how" in den Dienst der regelmäßigen "Haushaltsüberwachung" Italiens stellen.

Lagarde war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen. Zuvor hatte die IWF-Chefin Russland besucht und auch die dortige Führung zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Eurokrise aufgerufen. Von beiden Ländern erhofft sich die Eurozone Investitionen in Fonds zur Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung.

©AFP 2011
Foto: Frederick Florin