Berlin - Kurz vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Steinmeier wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken, Gutverdiener zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten.

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Das Finanzkonzept sei "solide durchgerechnet", sagte Steinmeier. Es sei daher nicht empfehlenswert, auf diesen Satz noch etwas draufzulegen. Zudem sei eine Steuerbelastung von mehr als 49 Prozent "nicht geeignet", um neue Wähler an die SPD zu binden.

Steinmeiers Parteikollege Peer Steinbrück warnte ebenfalls vor überzogenen Steuererhöhungen. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch er lehnte eine zusätzliche Reichensteuer ab. Politischen Kritikern dürfe "keine Munition" geliefert werden, indem bei der Steuerpolitik überzogen werde.

Die Parteispitze der SPD kommt heute zu Beratungen in Berlin zusammen. Zur Vorbereitung SPD-Parteitages tagt um 15.00 Uhr zunächst das Parteipräsidium, um 16.00 Uhr berät dann der Vorstand. Auf dem Parteitag will die SPD von Sonntag bis Dienstag ihr Profil unter anderem in den Bereichen Finanzen, Gesundheit und Arbeit schärfen. Zudem soll eine Parteireform verabschiedet werden, mit der die Führungsgremien verschlankt werden und sich die SPD stärker auch für Nichtmitglieder öffnen will.

Die 480 Delegierten wählen zudem die Parteispitze um SPD-Chef Sigmar Gabriel neu. Die Frage des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten spielt auf dem Parteitag offiziell keine Rolle, sie soll erst Ende 2012 entschieden werden.

©AFP 2011
Foto: Tim Brakemeier