Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass die Bevölkerung angesichts der Finanzkrise Verständnis für höhere Steuern haben wird. Die Einnahmen des Staates müssten verbessert werden, sagte Nahles im Deutschlandradio Kultur.

"Wir müssen auch die, die starke Schultern haben, stärker belasten, damit wir die Neuverschuldung herunterfahren, eine Haushaltskonsolidierung machen, aber auch investieren können", sagte Nahles kurz vor der geplanten Diskussion über die Steuerpolitik der SPD auf ihrem Bundesparteitag. Dies sei ein ganz anderer Ansatz, als in diesen Zeiten Steuersenkungen zu versprechen.

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Auf die Frage, ob sich mit Steuererhöhungen auch Wahlen gewinnen ließen, sagte die SPD-Generalsekretärin, den Menschen sei klar geworden, dass die Handlungsfähigkeit der Staaten stabilisiert werden müsse - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. "Mein Eindruck ist, dass wir damit tatsächlich punkten können", sagte Nahles.

Die SPD debattiert am Dienstag zum Abschluss ihres Parteitags unter anderem über ein neues Steuerkonzept. Das Konzept des SPD-Vorstands sieht die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vor. Die geltende Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten soll entfallen. Teile der SPD-Linken haben weitergehende Forderungen, so dass eine kontroverse Debatte erwartet wird. Im Mittelpunkt steht eine Rede von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der als einer der Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur gehandelt wird.

©AFP 2011
Foto: Sebastian Kahnert