Saarbrücken - Die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist nach gut zwei Jahren gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte wegen der anhaltenden Zerwürfnisse in der Landes-FDP das 2009 geschlossene Regierungsbündnis auf.

Zugleich bot sie der Saar-SPD Gespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierung "auf Augenhöhe" an. "Ob diese Angebote angenommen werden, liegt jetzt erst einmal in der Hand der SPD", sagte Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken.

_____

Dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas habe sie angeboten, in eine "große Koalition auf Augenhöhe einzutreten". Wenn keine tragfähige Regierung zustande komme, seien Neuwahlen der nächste Schritt.

SPD-Landesgeneralsekretär Reinhold Jost kündigte an, das Präsidium der Saar-SDP werde noch am Freitagnachmittag zu einer ersten Beratung im Saarbrücker Landtag zusammenkommen. Im Anschluss werde Maas ein Statement abgeben. Am Samstagvormittag seien weitere Beratungen des SPD-Landesvorstands geplant, "um über das Gesprächsangebot der CDU eine Entscheidung zu treffen". "Das Jamaika-Bündnis ist am Ende", erklärte Jost. "Was als 'Experiment' gestartet ist, endet als Fiasko für die drei Regierungsparteien, aber auch für das Land."

Kramp-Karrenbauer sagte, Landespartei und Landtagsfraktion der FDP befänden sich in einem "Zustand der Zerrüttung". Es sei nicht mehr zu erwarten, dass sich eine "nachhaltige Befriedigung und Rückkehr der FDP zu geordneten Verhältnissen" einstelle. Eine stabile und verlässliche Zusammenarbeit sei in der bisherigen Koalition "nicht mehr vollumfänglich gewährleistet" gewesen.

Im Dezember war bereits der zweite Fraktionschef der FDP seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 zurückgetreten. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Der vorgesehene Kandidat gab seine Ambitionen wieder auf, nachdem er wegen zu Unrecht kassierter Fahrtkostenerstattungen in die Kritik geraten war und 10.000 Euro an den Landtag zurückzahlen musste.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte beim traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen zum Ende der Saar-Koalition, dass dies "keine einfache Konstellation war, das wissen wir". Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete die Aufkündigung des Jamaika-Bündnisses ausgerechnet am Dreikönigstag als "sehr unerfreulichen Akt". "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher sagen können", sagte er im Fernsehsender Phoenix.

Dagegen nannte Grünen-Chef Cem Özdemir den Schritt von Kramp-Karrenbauer "nachvollziehbar". Sie sei die erste Ministerpräsidentin, die mit ihrem Vorgehen "quasi amtlich" bescheinige, dass die FDP nicht regierungsfähig sei. Özdemir bezeichnete es in Berlin zugleich als "in besonderer Weise bemerkenswert", dass die Saar-Koalition während des Dreikönigstreffens geplatzt sei, bei dem die Liberalen einmal mehr einen Aufbruch für sich proklamiert hätten.

Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner plädierte für Neuwahlen in dem Bundesland. "Das ist eine Zäsur", sagte Schreiner dem Berliner "Tagesspiegel". "Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden."

©AFP 2012
Foto: Fredrik Von Erichsen