Berlin/Saarbrücken - Der Bruch der Jamaika-Koalition in Saarbrücken hat in der FDP für Empörung gesorgt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorgehen von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Unterdessen sprach sich die Saar-SPD für Verhandlungen mit der CDU über eine Koalition aus. Die saarländische Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag wegen der anhaltenden Zerwürfnisse in der Landes-FDP das im Jahr 2009 geschlossene Regierungsbündnis aufgekündigt. Zugleich bot sie der Saar-SPD Gespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierung "auf Augenhöhe" an.

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"Ich denke mir, bevor man so eine Presseerklärung mit Beendigung der Koalition abgibt, dass man das doch eigentlich intern vorher wenigstens bespricht", sagte die Bundesjustizministerin im Deutschlandradio Kultur. Sie nannte es eine "etwas merkwürdige Übereinstimmung", dass Kramp-Karrenbauer ihre Pressekonferenz genau während des traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart abgehalten habe.

Zugleich räumte die FDP-Vizechefin ein, dass die Liberalen im Saarland in einer schwierigen personellen Lage seien. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" "überrascht" vom Entschluss der CDU-Ministerpräsidentin.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Heiner Garg wurde deutlicher. Er wertete im Sender NDR Info den Ablauf "als bewussten Affront gegen die FDP". Kramp-Karrenbauer mache so etwas auch nicht ohne Rücksprache mit der Bundes-CDU, fügte er hinzu. In Schleswig-Holstein findet am 6. Mai die nächste Landtagswahl statt.

Der Landesvorstand der SPD verständigte sich nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks nach vierstündigen Beratungen darauf, in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Demnach gab es bei der Abstimmung eine Gegenstimme. Nach Ansicht von SPD-Chef Heiko Maas sind Neuwahlen jedoch noch nicht vom Tisch. Für das Zustandekommen einer großen Koalition seien inhaltliche Übereinstimmungen entscheidend. Das Präsidium der Saar-SPD hatte sich bereits am Freitagabend einstimmig für Gespräche mit den Christdemokraten ausgesprochen.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Neuwahlen im Saarland für möglich. Es bleibe abzuwarten, ob mit der saarländischen CDU eine gemeinsame Politik gefunden werden könne, sagte sie der "Bild am Sonntag".

Die Linke forderte Neuwahlen an der Saar. Für den Fall reklamierte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Spitzenkandidatur für sich. "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saar-Linken ins Rennen gehen", sagte er der "Welt".

©AFP 2012
Foto: Fredrik Von Erichsen