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Bielefelder Blatt / Aktuell / Politik / Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt icht ab

Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.

Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt icht ab

CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Rücktritt von Christian WulffBerlin - In der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff hat sich erstmals ein Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag öffentlich für dessen Rücktritt ausgesprochen.

"Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antut", sagte der CDU-Parlamentarier Karl-Georg Wellmann in der ZDF-Sendung "login". Wulff begrüßte am Vormittag Vertreter des öffentlichen Lebens und verdiente Bürger zum Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. Transparency International blieb dem Empfang aus Protest fern.

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Das Amt des Bundespräsidenten sei "schon jetzt beschädigt, allein durch die öffentliche Diskussion auch in den großen Leitmedien", sagte Wellmann. In seinem Wahlkreis sei dies die Meinung fast aller bürgerlichen Wähler. "Viele leiden darunter, dass dieses Amt und dieser Bundespräsident so in der Diskussion ist", ergänzte er. Ein Ende mit Schrecken sei daher besser als ein Schrecken ohne Ende. Wulff steht seit Wochen wegen eines privaten Hauskredits und seines Umgangs mit Medien heftig in der Kritik. Einen Rücktritt lehnt er bislang jedoch ab.

Den Anfang des rund zweieinhalbstündigen Defilees bei Wulff machte der SPD-Politiker Klaus Wowereit als Bürgermeister der Hauptstadt Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde zu der Veranstaltung erwartet. Unter den Gästen waren rund 80 Bürger aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Eine öffentliche Anspache des Bundespräsidenten war nicht vorgesehen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sagte ihre Teilnahme mit Verweis auf die offenen Fragen in der Affäre ab.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Informationspolitik Wulffs. Das Staatsoberhaupt müsse seine Anwälte im Hinblick auf die Veröffentlichung von Medienanfragen und seine Antworten darauf von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien, sagte Thierse dem "Hamburger Abendblatt". Es wäre "im Interesse des Bundespräsidenten", wenn er seiner Ankündigung von umfassender Transparenz "auch entsprechende Taten folgen ließe", betonte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte bereits CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier Wulff aufgefordert, seine Anwälte "an die Leine" zu legen und die Antworten auf mehrere hundert Journalistenfragen zur Kreditaffäre ins Internet zu stellen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr lehnte dies unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht ab.

©AFP 2012
Foto: Robert Schlesinger

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