Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.
Linken-Führung gegen Parteispitzenwahl durch Mitglieder
Berlin - Der geschäftsführende Vorstand der Partei Die Linke hat die Rechtmäßigkeit einer Mitgliederbefragung zur Zusammensetzung der nächsten Parteispitze verneint.
Er stützte sich dabei laut einer Mitteilung auf ein juristisches Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok. Zugleich will der geschäftsführende Vorstand demnach erreichen, dass der Parteivorstand dem Parteitag eine Satzungsänderung vorschlägt, damit die Mitglieder künftig an Personalfragen teilnehmen können.
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Der Antrag auf eine Mitgliederbefragung wurde von vier Landesvorständen und zwölf Kreisverbänden getragen. Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hatte sich gegen eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Dagegen gab die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihre Sympathie für eine Befragung zu erkennen. Die neue Parteiführung soll auf einem Parteitag Anfang Juni gewählt werden.
Die derzeitige Doppelspitze im Parteivorsitz ist innerparteilich umstritten. Lötzsch will noch einmal kandidieren. Der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst äußerte sich bislang nicht zu seinen Plänen. Dagegen meldete der Fraktionsvize der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, seinen Anspruch auf den Spitztenposten an.
©AFP 2012
Foto: Jens Wolf
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