New York/Damaskus - Nur Stunden nach der Bombardierung der syrischen Stadt Homs mit hunderten Toten haben Russland und China eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch die UNO erneut blockiert.

Die beiden Veto-Mächte verhinderten eine entsprechende UN-Resolution. Das Blutvergießen in Syrien hielt unterdessen unvermindert an - Menschenrechtlern zufolge schossen Sicherheitskräfte auf Trauerzüge bei den Beisetzungen der Toten.

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Für den Resolutionsentwurf stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Er sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei den Protesten in Syrien wurden seit März 2011 mindestens 5000 Menschen getötet. Bereits im Oktober hatten Russland und China ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt.

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, verurteilte das Veto als "beschämend". US-Präsident Barack Obama verlangte den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem Bürgerkrieg, die Ereignisse in Homs seien ein "wahrer Albtraum".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Bild am Sonntag", das Veto sei ein "großer Fehler" gewesen. Dennoch halte er die Zeit Assads für abgelaufen. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, mit ihrem Veto müssten sich Russland und China jetzt "vor der Weltöffentlichkeit, aber insbesondere auch in der arabischen Welt verantworten".

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte ein Ende der "syrischen Tragödie". Das Veto ermutige die syrische Führung, die Protestbewegung weiterhin niederzuschlagen. Der französische Außenminister Alain Juppé erklärte, China und Russland trügen eine "schreckliche Verantwortung". Die Arabische Liga erneuerte ihre Forderung nach einem Ende der Niederschlagung der Proteste in Syrien.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte das Veto hingegen. Der Resolutionsentwurf sende "ein unausgewogenes Signal" an die Konfliktparteien. Sein chinesischer Kollege Li Baodong sagte, solange die einzelnen Seiten noch uneins seien, trage ein Votum weder zur Geschlossenheit und Autorität des Sicherheitsrats noch zur Lösung des Konflikts bei. Russlands Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag nach Damaskus reisen, um mit Assad über einen "politischen Ausweg" aus dem Konflikt zu beraten.

In der Nacht zum Samstag waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Bombenangriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet worden, darunter rund hundert Frauen und Kinder. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Damaskus machte "bewaffnete Banden" verantwortlich.

Der Angriff auf Homs war den Berichten zufolge der blutigste Tag seit Beginn der Proteste im März. Er ereignete sich zudem am 30. Jahrestag eines Massakers von Assads Vater Hafis in Hama, bei dem zehntausende Menschen getötet wurden.

Am Samstag wurden der Beobachtungsstelle zufolge weitere 48 Menschen getötet. Zwölf Zivilisten seien getötet worden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer einer Beerdigung in Daraja schossen, die die Opfer vom Vortag zu Grabe trugen.

Als Reaktion auf den Angriff in Homs stürmten Demonstranten die syrischen Botschaften in Berlin, Athen, Kairo, Kuwait, London und Canberra. Tunesien kündigte die Ausweisung des syrischen Botschafters an.

©AFP 2012
Foto: Don Emmert