Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.
Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen.
Das vierköpfige Gremium soll bis 2013 den Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle auf den Grund gehen. Auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag wolle man die Arbeit aufnehmen und am Donnerstag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.
_____
Zu den Mitgliedern der Kommission zählen Berlins ehemaliger Innensenator Körting, Hamburgs Ex-Innensenator Vahldieck, der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Jost, sowie der Münchner Strafrechtsexperte Müller.
Im Zentrum steht die Frage, ob der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes eine Rolle spielte. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
©dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann, über dts Nachrichtenagentur
Aktionäre reichen Klage gegen JPMorgan ein Washington - Nach dem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar durch Fehlspekulationen gehen Aktionäre juristisch gegen die US-Großbank JPMorgan Chase vor.Die US-Investmentfirma Saratoga Capital Management reichte ... Weiterlesen ... |
Griechen holen ihr Geld von der Bank Athen - Die zerfahrene politische Lage in Griechenland stürzt die Griechen nach den Worten von Staatschef Karolos Papoulias in tiefe Unruhe: Am Montag seien 700 Millionen Euro ... Weiterlesen ... |
Deutsche Wirtschaft boomt - Euro-Zone schrammt knapp an Rezession vorbei Wiesbaden/Luxemburg - Die deutsche Wirtschaft befindet sich wieder auf Wachstumskurs, die Euro-Zone ist dagegen einer Rezession knapp entgangen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg in Deutschland im ersten Quartal ... Weiterlesen ... |
Innenminister Friedrich kritisiert Fußballvereine scharf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 54 Profi-Vereine des deutschen Fußballs aufgefordert, entschlossen gegen Gewalttäter vorzugehen und ihnen dabei ein Ultimatum bis zum Spätsommer gestellt."Ich erwarte, ... Weiterlesen ... |
Miroslav Klose sieht sich als Vorbild für jüngere Spieler Nationalstürmer Miroslav Klose will mit seinen 33 Jahren für seine jüngeren Teamkameraden immer auch ein Vorbild sein."Es ist mir wichtig, dass ich vorlebe, wie man sich als Fußballprofi zu ... Weiterlesen ... |
US-Geheimdienst zeigt Modell von Bin Ladens Versteck Washington - Zwei Wochen nach dem Jahrestag der Tötung von Osama bin Laden haben US-Geheimdienstler erstmals das Miniatur-Modell präsentiert, an dem der Spezialeinsatz gegen den Al-Kaida-Chef geplant ... Weiterlesen ... |
Kindermörder zu Höchststrafe verurteilt Stuttgart - Rund zwölf Jahre nach dem Mord an dem elfjährigen Tobias hat das Landgericht Stuttgart den geständigen Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.Der Bäcker, der den ... Weiterlesen ... |