Freitag, 10. Februar 2012 l 00:36 Uhr

twitter

rss-logo

spacer

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Startseite / Aktuell / Wirtschaft / Prozess zu Telekom-Spitzelaffäre hat begonnen

In dieser Rubrik unserer Online-Zeitung bieten wir Ihnen News aus allen Teilen der Wirtschaft, über Unternehmen, Veränderungen, Perspektiven und Ergebnisse.

Prozess zu Telekom-Spitzelaffäre hat begonnen

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor.Berlin - Mehr als zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Konzerns begonnen. In dem Verfahren am Landgericht Bonn müssen sich unter anderem der frühere Leiter der Konzernsicherheit, ein Mitarbeiter der damaligen Telekom-Mobilfunk-Tochter T-Mobile sowie ein Berliner Unternehmer verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten den gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor sowie die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Telekom hatte 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von Mitgliedern ihres Aufsichtsrates, des Betriebsrates, von Journalisten und auch Dritten wie Verdi-Chef Frank Bsirske ausspioniert.

_____

Mit den Telekom-Prozess beginnt die juristische Aufarbeitung eines der am meisten Aufsehen erregenden Datenschutzskandale in der Geschichten der Bundesrepublik. Wie lang sich das Verfahren dauert, ist bislang noch nicht absehbar. Das Landgericht Bonn setzte bislang insgesamt zwölf Verhandlungstermine bis Ende Oktober an. Die ersten Zeugen sollen ab Mitte September Aussagen. Auch der frühere Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sowie der ehemalige Telekom-Aufsichtsratvorsitzende, Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, müssen in den Zeugenstand. Ricke und Zumwinkel sind für den 6. Oktober geladen.

Gegen Zumwinkel und Ricke war im Zuge der Spitzelaffäre ebenfalls ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen sie jedoch im Juni eingestellt. Ricke und Zumwinkel waren verdächtigt worden, die Ausspäh-Aktionen in Auftrag gegeben zu haben. Dies konnte den Managern jedoch nicht nachgewiesen werden.

Bereits vor Prozessbeginn hatte der Hauptangeklagte, Ex-Telekom-Sicherheitschef Klaus T., über seinen Anwalt eine umfassende Aussage angekündigt. Eine solche Aussage könnte auch Zumwinkel und Ricke erneut ins Visier der Justiz bringen. Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte bereits angedeutet, die Ermittlungen gegen die beiden Manager wieder aufzunehmen, sollte der Prozess Beweise gegen die beiden Manager zu Tage fördern. Dem Hauptangeklagten T. wird vorgeworfen, vor Jahren Telefondaten beschafft und einem spezialisierten Berliner Unternehmen zur Auswertung übermittelt zu haben.

©AFP 2010
Foto: John MacDougall

Banner
Banner
Banner
Politik News

Auf Sparpaket für Griechenland geeinigt

News image

In Griechenland haben sich die Parteispitzen der Übergangsregierung mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds auf ein Sparpaket geeinigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident ...

Weiterlesen ...

Deutschland weist syrische Botschaftsangehörige aus

News image

Berlin - Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin hat Deutschland die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft angeordnet.Das erklärte Außenminister Guido Westerwelle ...

Weiterlesen ...
Vermischte Neuigkeiten

Rechte der Telefonkunden sollen gestärkt werden

News image

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes erzielt und damit den Weg für neue Rechte für Telefonkunden geebnet.Die ...

Weiterlesen ...

Finanzministerium plant offenbar drastische Einschnitte beim Elterngeld

Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der "Zeit" ...

Weiterlesen ...