Berlin - Die Bundesregierung hat ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht. Wie aus dem umstrittenen Papier hervorgeht, werden den Stromkonzernen zahlreiche Schutzklauseln zugebilligt.

Umweltschützer demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude gegen die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Die Vereinbarung regelt Einzelheiten zur Abschöpfung eines Teils der erwarteten Zusatzgewinne der Konzerne durch die Akw-Laufzeitverlängerung.

So wird unter anderem das Aufkommen aus einer Brennelementesteuer auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt. Zudem müssen die Betreiber für eine mögliche Nachrüstung von Atomkraftwerken mit maximal 500 Millionen Euro an Kosten rechnen. Der "Förderbeitrag" der Betreiber für einen vom Bund eingerichteten Fonds für erneuerbare Energien mindert sich demnach, wenn "ab dem 6. September 2010 gestellte Nachrüstungs- und Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Mio. Euro für das betreffende KKW (Kernkraftwerk) überschreiten".

Auch mindert sich der Förderbeitrag, wenn die geplante Brennelementesteuer künftig über einen bestimmten Betrag hinaus erhöht oder über eine längere Dauer als von 2011 bis 2016 erhoben werden sollte. Gleiches gilt, wenn beispielsweise durch eine andere Bundesregierung eine "anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt" wird. Union und FDP hatten am Sonntag beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute Akw sollen acht Jahre länger laufen, neuere 14 Jahre. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt gefördert werden.

Die Opposition und zahlreiche Verbände hatten heftige Kritik an der Tatsache geübt, dass die Vereinbarung zunächst nicht öffentlich gemacht worden war. Am Donnerstag kündigten Regierungssprecher Steffen Seibert und Unionsfraktionschef Volker Kauder dann die Veröffentlichung der Vereinbarung an. Kauder schränkte aber ein, der Vertrag könne nur insoweit veröffentlicht werden, als dies nicht Geschäftsgeheimnisse der Konzerne betreffe.

Bei ihrem Protest gegen die Laufzeitverlängerung platzierten Demonstranten 150 nachgeahmte Atommüllfässer vor dem Reichstag. "Durch den Weiterbetrieb der Akw fallen in den nächsten Jahrzehnten tausende Tonnen hochradioaktiven Atommülls an", erklärte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, zu der Protestaktion. Für den 18. September haben Atomkraftgegner zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen.

©AFP 2010
Foto: Stephanie Pilick