Brüssel - Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel ist der Druck auf die Euro-Länder im Kampf gegen die Schuldenkrise weiter gestiegen.

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den angestrebten Fiskalpakt "entschieden" umzusetzen. Die Deutsche Bank warnte vor einer Herabstufung der Bonität des Eurorettungsfonds EFSF.

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Zwar relativierte Merkel die Bedeutung der Entscheidung von S&P, Frankreich und Österreich die Topbonität zu entziehen und sieben weitere Länder herabzustufen. S&P sei "eine von drei Ratingagenturen", sagte sie am Samstag in Kiel. Die Entscheidung habe auch "nicht vollkommen überrascht". Sie räumte aber ein, dass die Eurozone "noch einen längeren Weg" vor sich habe, bis das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt sei.

Deswegen müsse der im Dezember vereinbarte Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin nun "entschieden umgesetzt und nicht an allen Ecken und Enden aufgeweicht" werden, mahnte Merkel. Der Pakt soll auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedet werden. Merkel fügte hinzu, auch der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM müsse "so schnell wie nur irgend möglich" startklar sein. Dieser wird auch mit Bareinlagen bestückt und soll im Sommer einsatzbereit sein. Er soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben.

Der "Welt am Sonntag" zufolge droht der Fiskalpakt allerdings, in wichtigen Punkten "verwässert" zu werden. Demnach heißt es etwa in dem Entwurf, dass die angestrebten Schuldenbremsen nicht zwingend, sondern "möglichst" in den nationalen Verfassungen verankert werden sollen. Die Verankerung war eine klare Forderung der Bundesregierung. Auch in anderen Punkten enthält der Text demnach abgeschwächte Formulierungen.

Sorge bereitet der Finanzwelt und der Politik auch eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit des EFSF, der gestützt von Garantien der Euroländer zu niedrigen Zinsen Geld leiht und Kredite an strauchelnde Euro-Staaten vergibt. Es zeichne sich ab, dass nur noch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg ihr Toprating behalten würden, schrieb Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Tom Mayer in der "Bild am Sonntag". "Damit dürfte der EFSF selbst auch seine AAA-Bewertung verlieren." So aber werde es für den EFSF schwierig, neue Investoren zu finden.

Der Europa-Chef bei S&P, Moritz Kraemer, verteidigte das Vorgehen der Agentur. Die Anstrengungen in der Schuldenkrise könnten sich "als unzureichend erweisen, die anhaltenden systemischen Spannungen zu bekämpfen". Das Vorgehen der Eurozone habe nicht mit der Krise Schritt halten können. Sony Kapoor von der Wirtschafts-Denkfabrik Re-Define sagte, es handle sich tatsächlich um eine "Herabstufung des Krisenmanagements der Eurozone".

Kraemer zufolge will S&P nun "sehr bald" auch die Entscheidung zum EFSF veröffentlichen. Er zeigte sich zudem beunruhigt über die am Freitag ausgesetzten Gespräche zwischen der griechischen Regierung und privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass für Athen.

©AFP 2012
Foto: Thomas Coex