Berlin - Vor dem EU-Gipfel sind in der schwarz-gelben Koalition erneut Meinungsverschiedenheiten über eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutlich geworden. FDP-Chef Philipp Rösler lehnte in der "Bild"-Zeitung eine Ausweitung kategorisch ab.

"Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden", sagte er dem Blatt. Immer neue Forderungen nach höheren Hilfszusagen trügen nur zur Verunsicherung bei. "Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, die Rettungsschirme weiter aufzustocken."

_____

Demgegenüber schloss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Aufstockung des Rettungsschirms nicht aus. Im Augenblick sehe er dafür zwar keine Notwendigkeit. "Aber ich kann nicht ausschließen nach dem Motto: Das kommt überhaupt nicht." Politik sei ein Prozess. "Der hört nie auf. Deswegen lässt sich augenblicklich nicht sagen, was da noch alles kommen wird." Ziel sei es, Europa zusammenzuhalten, den Euro weiter stabil zu halten und dafür die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig Bundeskanzlerin forderte Angela Merkel (CDU) auf, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Sie darf sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen", sagte Schwesig dem "Tagesspiegel". "Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen auch an den Kosten beteiligt werden."

Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sprach sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene aus. Sollte keine europaweite Lösung möglich sein, müsse Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs umgehend auf nationaler Ebene eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen, sagte Maas am Rande der Klausur des SPD-Parteivorstandes in Potsdam. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Sonntag angekündigt, Finanztransaktionen mit einer Steuer von 0,1 Prozent zu belegen.

Nach Ansicht von Maas könnte eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen den Euro-Ländern bis zu 200 Milliarden Euro einbringen und die Finanzmärkte stabilisieren. "Alleine im Jahr 2009 war das Volumen der Finanztransaktionen 74-mal so hoch wie das nominelle weltweite Bruttoinlandsprodukt", sagte der SPD-Politiker. Um den Spekulanten das Handwerk zu legen, müsse auch in Deutschland eine Umsatzbesteuerung auf Finanztransaktionen eingeführt werden.

In Brüssel kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem ersten Gipfeltreffen des Jahres zusammen, um sich mit der anhaltenden Schulden- und Finanzkrise zu befassen. Sie wollen einerseits einen Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin sowie den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM beschließen, andererseits über die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sprechen.

©AFP 2012
Foto: Georges Gobet