Description: 29.05.2009 - Sie beschließen heute etwas, aus dem Sie nie wieder aussteigen können. Sie geben das Grundgesetz frei und glauben, dass Sie das hinterher über Karlsruhe oder den heiligen Geist korrigiert kriegen. Sie machen die Haushalte in Zukunft handlungsunfähig. Wer eine sog. Schuldenbremse einführt, ohne tatsächlich eine strukturelle Entschuldung der Landeshaushalte zu betreiben, öffnet den Weg für den Wettbewerbsföderalismus der FDP und das halte ich für einen völlig falschen Weg.
