Weil die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg Daten vermeintlicher Steuerbetrüger nicht kaufen will, hat sie jetzt eine Anzeige am Hals. Vorwurf: Strafvereitelung.
Die SPD geht jetzt auch juristisch gegen die schwarz-gelb geführte Landesregierung von Baden-Württemberg vor, weil diese die ihr angebotene CD mit den Daten von Steuersündern nicht kaufen will.
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01. März 2010 Nach dem Durchzug des Orkantiefs „Xynthia“ gab es am Montagmorgen in Deutschland vielerorts noch Behinderungen im Reiseverkehr. Sowohl bei der Bahn als auch bei Flugreisen gab es Verspätungen. Auf dem Rhein-Main-Airport in Frankfurt wurden in den Morgenstunden rund 15 innerdeutsche und innereuropäische Flüge gestrichen, teilte eine Sprecherin des Flughafenbetreibers Fraport mit. Weiter geht's auf www.faz.net |
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Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition den Dauer-Streit über Hartz IV beenden. Vom Koalitions-Gipfel gestern Abend sollte die Botschaft ausgehen: Seht her – wir ziehen an einem Strang! Vor dem Hintergrund rieben sich die Zeitungsleser heute Morgen verwundert die Augen. Kanzlerin Angela Merkel (55, CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48, FDP) liefern sich eine auf der Ebene einmalige Deutungsschlacht. Sie rüffelt ihn in der FAZ, er legt in der WELT nach. Lesen Sie weiter auf www.bild.de |
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Ihre trunkene Tour durch Hannover hat für Bischöfin Margot Käßmann ein Nachspiel. 1,54 Promille ergab die Blutprobe. Die Kirchenfrau ist damit eine Straftäterin. Die Konsequenzen sind vielfältig. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hatte bei ihrer Trunkenheitsfahrt am vergangenen Samstag sogar 1,54 Promille Alkohol im Blut und nicht 1,3 wie zunächst angenommen.
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Der Kölner U-Bahnskandal weitet sich aus: Es gibt Hinweise auf Mängel beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-München. Seit ein paar Wochen fahren die ICE-Züge zwischen München und Nürnberg maximal mit Tempo 160 auf Streckenabschnitten, auf denen sie eigentlich mit 300 Stundenkilometern dahinbrausen sollen. Grund dafür seien Schäden an der Befestigung zwischen den Schienen und den darunter liegenden Kunststoffplatten, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Bahn (DB) Anfang Februar. Eine Version, an der nun Zweifel aufkommen.
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